EU prüft weitreichende Maßnahmen gegen Internetstraftaten

Der Ministerrat, der aus jeweils einem Vertreter der Mitgliedsstaaten besteht, will laut einem Ende April veröffentlichten Papier härter gegen Internetkriminalität vorgehen. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll helfen, online begangene Straftaten erfolgreicher aufzuklären. Neben kurzfristigen Schritten ist mittelfristig vorgesehen, ein „Cybercrime-Zentrum“ einzurichten.

Zunächst soll Europol jedoch untersuchen, wie stark welche Formen der Internetkriminalität wie Onlinebetrug verbreitet sind. Zusätzlich betont der Ministerrat die Bedeutung länderübergreifender Ermittlungsteams, die aus Experten der Mitgliedsstaaten, von Europol und Eurojust sowie der EU-Kommission bestehen sollen.

Mittelfristig will der Ministerrat einen EU-weit einheitlichen Ansatz entwickeln, um Internetkriminalität auch international zu bekämpfen. Insbesondere spricht er dabei die Aberkennung von Domains und IP-Adressen an. Die Entwicklung dieses Ansatzes soll eine Aufgabe des geplanten „Cybercrime-Zentrums” sein, über dessen Einrichtung die EU-Kommission allerdings erst nach einer Machbarkeitsstudie entscheiden will. Präzise Vorstellungen, wie dieses Zentrum aussehen und wie die internationale Durchsetzung erfolgen soll, gibt es derzeit nicht. Die Pläne sollen im Zeitraum bis 2014 umgesetzt werden, sodass bis zu konkreten gesetzlichen Regelungen noch einige Zeit vergehen wird.

Weitere Informationen: “Cybercrime-Zentrum” – EU plant Domain-Sperre